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12 Oktober 2021

Nach den Bundestagswahlen – 7. Deutschland-Frühstücksgespräch

Die Bundestagswahlen sind in der Ukraine ebenso aufmerksam verfolgt worden, wie die aktuell stattfindenden Sondierungsgespräche. Aus ukrainischer Perspektive werden mit dem Wahlsieger, den Sozialdemokraten, Unsicherheiten verbunden. Ein Experte schätzte ein, dass Olaf Scholz sich klar geäußert habe: Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbas seien ein dringendes Problem. Über den Einfluss der Parteilinken könne noch keine klare Aussage gemacht werden, zumal viele der Abgeordneten neu im Bundestag vertreten sind. Die Grünen und die FDP könnten jedoch als Juniorpartner in einer Ampel-Koalition ein Korrektiv darstellen.

Eine zentrale Herausforderung für das bilaterale Verhältnis, sei die Neuausrichtung von außenpolitischen Prioritäten. Häufig stünden die „heißen Themen“, wie Migration und Terrorfinanzierung, im Fokus. Würden die ohnehin schon begrenzten außenpolitischen Ressourcen Deutschlands zukünftig stärker von Konflikten innerhalb der EU beansprucht, könnten die deutsch-ukrainischen Beziehungen darunter leiden.

Zudem haben die Referenten betont, wie wichtig es sei, Zukunftsthemen, beispielsweise erneuerbare Energien, mit in den Dialog einzubringen. Die Umbruchphase der Koalitionsverhandlungen sollte als Chance für die deutsch-ukrainischen Beziehungen genutzt werden. Themen und Anliegen sollten aktiv formuliert werden.

Das zahlreich besuchte Frühstücksgespräch „Ukraine-Deutschland: Die Rolle der Bundestagswahlen für die bilateralen Beziehungen“ in Kyjiw hat im hybriden Format stattgefunden. Anka Feldhusen, deutsche Botschafterin in der Ukraine, hat das Grußwort gesprochen. Diese drei Referenten gaben in kurzen Schlaglichtern ihre Einschätzungen zum Stand nach der Wahl: Wilfried Jilge vom Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die Deutschland-Frühstücksgespräche sind Teil des Projektes „German-Ukrainian Researchers Network“ (GURN 2) und werden in enger Kooperation mit der ukrainischen Partnerorganisation New Europe Center (NEC, Kyjiw) durchgeführt.

Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht auf der Seite des Instituts für Europäische Politik, IEP Berlin, Projektpartner im GURN-Netzwerk.

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