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3 Juni

6. Deutschland-Frühstücksgespräch in Kyjiw: Strategien für eine nachhaltige deutsch-ukrainische Partnerschaft

Strategien zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft standen im Zentrum des sechsten Ukraine-Frühstücksgesprächs am 25. Mai 2021, das als hybride Veranstaltung durchgeführt wurde. Die vor Ort in Kyjiw anwesenden Gäste diskutierten mit dem online zugeschalteten Sonderbeauftragten für die Ukraine im Auswärtigen Amt, Jean P. Froehly. Im Fokus:  Potentiale der Zusammenarbeit in den Bereichen der Energiewirtschaft,  des Reformprozesses  der Ukraine und der Vertiefung der Beziehungen zur EU und NATO .

Eröffnet wurde das Gespräch von Anka Feldhusen, der deutschen Botschafterin in Kyjiw und Schirmherrin der Veranstaltungsreihe. Sie nahm den Besuch einer Delegation um den Co-Vorsitzenden des Bündnis 90/ Der Grünen, Robert Habeck in Kyjiw zum Anlass, kurz auf die Themenschwerpunkte einzugehen, die im Fokus der Treffen mit ukrainischen Politiker:innnen und Expert:innen standen und zu betonen wo sie das größte Potential zum Ausbau der bilateralen Beziehungen sieht.

Themen für einen strategischen Dialog

Der überwiegende Teil der Veranstaltung war der Diskussion von vier prioritären Themen für den künftigen strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Ukraine gewidmet. Hier sei erstens die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft zu nennen. Das Thema müsse strategisch in eine größere Debatte über die Energiesicherheit in der gesamten Region und der Europäischen Union eingebettet werden. Ein wichtiger Aspekt sei dabei der Gastransit durch die Ukraine. Mehrere ukrainische Expert:innen wiesen darauf hin, dass dieser nicht allein ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor sei, sondern auch geopolitische Implikationen habe. Es stelle sich die Frage, welche Sicherheiten die Ukraine im Falle einer Fertigstellung von Nord Stream 2 erwarten könne. Vor diesem Hintergrund wurde von ukrainischen Teilnehmer:innen die Notwendigkeit weiterer Schritte hin zur Mitgliedschaft in NATO und EU hervorgehoben.

Zweiter Schwerpunkt der Zusammenarbeit sei der ukrainische Reformprozess, vor allem in den Bereichen der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und bei der Sicherheitssektorreform. Drittens seien die Ambitionen der Ukraine, sich der Europäischen Union anzunähern, zu nennen. Die Unterstützung seitens Deutschlands für die euro-atlantischen Integrationsbemühungen der Ukraine seien sehr wichtig, so bemerkten die ukrainischen Expert:innen. Viertens wurde über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Die Möglichkeiten für Investitionen in der Ukraine würden von deutschen Unternehmen noch nicht ausreichend wahrgenommen, was auch mit dem Aspekt der mangelnden Rechtssicherheit verbunden sei.

Gemeinsame Gedenkkultur und die Zukunft der Östlichen Partnerschaft

Weitere Themen, die das Publikum bewegten, waren die Modernisierung der Gedenkkultur, insbesondere die Forderung nach einer besseren geschichtlichen Aufklärung über und eines separaten Gedenkens an die Opfer der deutschen Besatzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Mehrere Fragen an den Redner aus Deutschland betrafen die zukünftige Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft und die die besondere Rolle der Ukraine im assoziierten Ländertrio mit der Republik Moldau und Georgien. Auch über die Perspektiven zur Konfliktlösung im Osten der Ukraine wurde diskutiert.

Die Vielfalt der angesprochenen Themen und die Emotionalität mit der die Debatte über einzelne Punkte geführt wurde, machen deutlich, wie wichtig Deutschland für die Ukraine ist und mit welchen Hoffnungen der Blick auf das Partnerland gerichtet wird. Und natürlich auch, wie relevant das Gesprächsformat und der regelmäßige bilaterale Dialog ist.

Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht auf der Seite des Instituts für Europäische Politik, IEP Berlin, Projektpartner im GURN-Netzwerk.

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