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6 Mai 2020

17. Ukraine-Frühstücksgespräch: „Wahlrechtsreform in der Ukraine: Welche Veränderungen und Herausforderungen für die kommenden Kommunalwahlen?“

Am 6. März 2020 stellte Nazar Boyko, Leiter der Monitoring-Analytics Group „CIFRA“, auf dem 17.Ukraine-Frühstücksgesrpräch in Berlin die aktuellen Änderungen am Wahlgesetz in der Ukraine vor.

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine im vergangenen Jahr stimmte die Verchovna Rada für ein neues Wahlgesetz. Das Gesetz führt eine umfassende Wahlreform ein und systematisiert die Regeln für Präsidentschafts-, Parlaments-, und Kommunalwahlen, wie es von der Venedig-Kommission schon lange empfohlen wurde. Das Gesetz wurde schließlich am 19. Dezember 2019 verabschiedet, nachdem Präsident Zelenskyi es für einige Änderungen an das Parlament zurückgewiesen hatte. Sein wichtigstes Element ist die Einführung eines Verhältniswahlsystems mit sogenannten „offenen Listen“. Es wird erwartet, dass das Gesetz zum Kampf gegen Korruption und zur Förderung des innerparteilichen Wettbewerbs beitragen wird. Die kommenden Kommunalwahlen, die für den 15. Oktober 2020 angesetzt sind, werden die erste Testfahrt für das neue System sein. Das

Thema des 17. Ukraine-Frühstücksgespräch lautete: „Wahlrechtsreform in der Ukraine: Welche Veränderungen und Herausfroderungen für die kommenden Kommunalwahlen?“ Gemeinsam mit dem Experten Nazar Boyko nahmen wir die Reformstrategien für das Wahlsystem genauer unter die Lupe und diskutierten die folgenden Punkte:

  • Die wichtigsten Elemente des kürzlich angenommenen Wahlsystems;
  • die konkreten Anreize, die das neue Wahlsystem für Parteien, KandidatInnen und WählerInnen auf nationaler und kommunaler Ebene schafft;
  • Vor- und Nachteile des neuen Wahlsystems für die Kommunalwahlen 2020 und wie es sich auf die Dezentralisierung auswirken kann;
  • ob die Wahlreform wirksame und nachhaltige Mechanismen zur Bekämpfung der politischen Korruption und zur Verbesserung demokratischer Verfahren bietet.

Die Gäste hatten eine Vielzahl von Fragen zum ukrainischen Wahlsystem, zu Parteilisten, zur Finanzierung politischer Parteien, zur Geschlechterquote usw.

„Es war bemerkenswert, dass die Gäste des Ukraine-Frühstücksgesprächs bereit waren, genau zuzuhören und in viele technische Details in Zusammenhang mit der Wahlreform einzutauchen. Sie haben gezeigt, dass sie nicht nur an den Einschätzungen des Speakers, sondern auch an den Mechanismen und Anreizen, die dem neuen Wahlsystem zugrunde liegen, interessiert sind“, teilte der Experte Nazar Boyko mit.

Das Frühstücksgespräch wurde nach den Chatham House-Regeln abgehalten, aber nach dessen Abschluss machte Nazar Boyko noch einige wichtige Bemerkungen über die Reform im Kontext der ukrainischen Gesellschaft: „Die UkrainerInnen haben sich schon an häufige Änderungen des Wahlgesetzes gewöhnt, weil das eines der Lieblingsspiele unserer PolitikerInnen ist. Es gibt etwas anderes, über das wir uns Sorgen machen sollten: Das Wahlgesetz wird immer noch ohne eine angemessene Diskussion im Umfeld von ExpertInnen und ohne die Berücksichtigung möglicher Folgen und Risiken reformiert. Sollte es bei dem jetzigen Wahlgesetz bleiben, könnte es bei der nächsten Wahl zu vielen Überraschungen kommen.“

Darüber hinaus betonte er, dass eine gute Kommunikation mit den GeldgeberInnen für eine effektive Umsetzung der Wahlreform von wesentlicher Bedeutung ist. „Die Unterstützung ausländischer GeldgeberInnen spielt eine große Rolle bei der ordnungsgemäßen Organisation und Durchführung von Wahlen in der Ukraine“, stellte Nazar Boyko fest. „In Anbetracht des Wesens der jüngsten Änderungen an der Wahlgesetzgebung empfehle ich, diese Mittel für Bildungsarbeit unter den WählerInnen und für Maßnahmen zur Professionalisierung der Mitglieder der Wahlkommissionen einzusetzen, um das Verständnis für das Wahlverfahren bei ersteren und für die Verfahren zur Stimmenauszählung und Feststellung der Wahlergebnisse bei letzteren zu fördern.“

Projekoordinatorin Ljudmyla Melnyk unterstreicht die Einzigartigkeit der Ukraine-Frühstücksgespräche in Berlin als Format für die Auseinandersetzung mit Themen zur Ukraine. „Die Regelmäßigkeit der Veranstaltungen und die Relevanz der Themen, die wir aussuchen, sind der Schlüssel zum Erfolg des Formats. Wir folgen nicht immer dem Mainstream der deutschen ExpertInnengemeinschaft, sondern bieten auch Themen an, mit denen sich ukrainische ExpertInnen aktuell befassen. Ein Charakteristikum unserer Veranstaltungen sind dabei die ukrainischen Speakers: Sie vermitteln Fachwissen und seltene Einblicke, die von dem deutschen Publikum sehr geschätzt werden.“

Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts GURN statt. Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht auf der Seite des Instituts für Europäische Politik, IEP Berlin, Projektpartner im GURN-Netzwerk.

 

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